Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen NRW warnt vor Kita-Schließungen durch KiBiz-Revision

Köln, 22.01.2026 – Die Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen NRW (LAGE NRW) warnt eindringlich vor massiven Kita-Schließungen infolge der geplanten Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Der aktuell vorliegende Referentenentwurf sieht die Streichung der Sonderförderung für eingruppige Kindertageseinrichtungen ab 2028 vor. Für zahlreiche Elterninitiativen würde dies das finanzielle Aus bedeuten.

Elterninitiativen betreiben in Nordrhein-Westfalen überwiegend kleine, ein- oder zweigruppige Kitas. Diese Einrichtungen sind auf die bisherige Eingruppen-Sonderförderung existenziell angewiesen. Ohne diese Förderung sind sie nicht auskömmlich zu betreiben. Einsparungen durch größere Strukturen oder Synergieeffekte sind hier schlicht nicht möglich.

„Die geplante Streichung der Sonderförderung käme für viele Elterninitiativen einer faktischen Schließungsanordnung gleich“, erklärt die LAGE NRW. „Damit würde nicht nur eine gewachsene Trägerform verdrängt, sondern auch das gesetzlich verankerte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern massiv eingeschränkt.“

Besonders betroffen wären wohnortnahe Kitas, Waldkindergärten, bilinguale Einrichtungen sowie viele seit Jahrzehnten inklusiv arbeitende Kitas, die überwiegend als Elterninitiativen organisiert sind. Die LAGE NRW sieht dadurch die Vielfalt der frühkindlichen Bildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen insgesamt gefährdet.

Die Landesarbeitsgemeinschaft schließt sich ausdrücklich der Position der Freien Wohlfahrtspflege NRW an und fordert die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und die strukturelle Benachteiligung kleiner Einrichtungen nicht weiter zu verschärfen.

Zur Unterstützung dieses Anliegens ruft die LAGE NRW dazu auf, die Petition des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Verbesserung des Kinderbildungsgesetzes und zur Rettung der kleinen Kitas zu unterzeichnen. Die Petition sowie weitere Hintergrundinformationen finden sich auch auf der Website des Paritätischen www.paritaet-nrw.org

Kontakt:
Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen NRW (LAGE NRW)
presse@keks-koeln.de

Der Paritätische Landesverband hat eine landesweite Petition gegen den Referentenentwurf zum Kinderbildungsgesetz Kibiz NRW gestartet.

Der aktuelle Referentenentwurf zur KiBiz-Reform in NRW droht vieles schlechter zu machen und wenig besser. Die im Gesetz gemachten Vorschläge gefährden insbesondere die Existenz kleiner Kitas statt Entlastung zu schaffen.

Zur Petition

Der kurz vor Weihnachten vorgelegte Referentenentwurf für die Veränderung des bestehenden Kinderbildungsgesetzes sieht eine vollständige Streichung der Eingruppen-Sonderförderung ab 2028 vor. Diese Streichung von bis zu 15.000€/Jahr ist ohne Zweifel existenzbedrohend für die eingruppigen Einrichtungen. Dem Ministerium ist das vollkommen bewusst. Drei betroffene Einrichtungen haben stellvertretend für viele weitere eine Petition gegen diese Streichung gestartet: https://c.org/SdNQtHDbLt

Die „teuren“ eingruppigen Kindertagesstätten, darunter zahlreiche Elterninitiativen aber eben auch Waldkindertagesstätten, bilinguale Einrichtungen oder auch solche in ländlichen Räumen sollen also zu Gunsten des Landeshaushalts über die Klinge gehen. Dies ist in unseren Augen ein eindeutiger Verstoß gegen das verbriefte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern und ein mit-Füßen-treten jahrezehntelangen ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements in und für Elterninitiativen und pädagogisch besondere Konzepte sowie die Kinder.

Wir möchten jeden eindringlich darum bitten, sich mit den Auswirkungen des Referentenentwurfes auf die kleinen Kindertagesstätten und Elterninitiativen kritisch zu befassen und nach seinen Möglichkeiten entschieden darauf hinzuwirken, dass der Referentenentwurf so nicht verabschiedet wird.

Bitte zeichnet und teilt folgende Petition. Erstellt von drei kleinen betroffenen Elterninitiativen, die hier stellvertretend für alle betroffenen Einrichtungen stehen: https://c.org/SdNQtHDbLt

vom 17. Dezember 2025

Weil er zur Finanzierungsproplematik der Waldsicherheit bisher kein Wort mehr aus Düsseldorf gehört hat, hat der Landesverband der Wald- und Naturkindergärten NRW den Referentenentwurf und das darin enthaltene weitere Einfrieren der Zuschüsse für Waldkindergärten jetzt  kurzfristig zum Anlass genommen, eine weitere Stellungnahme zum Referentenentwurf zu senden.

vom 16.12.2025

Die Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen NRW schließt sich der (noch in der Abstimmung befindlichen) aktuellen Stellungnahme des Paritätischen Landesverband NRW zum Referentenentwurf vom 8. Dezember an und konzentriert sich in ihrer eigenen Stellungnahme auf die Auswirkungen der geplanten Änderungen auf die kleinen, insbesondere auf die eingruppigen Einrichtungen.

Ihr könnt gerne unsere Stellungnahme nehmen und daraus einen eigenen Brief an die Politiker:innen vor Ort formulieren. Je mehr kritische Rückmeldungen die Politik bekommt, umso deutlicher werden die möglichen Folgen.

vom 16. Dezember 2025

Der Finanzvergleich stellt die aktuellen Finanzen 2025/26 versus die geplanten   Zuschüsse laut Gesetzentwurf vom 08.12.2025 zweier in Münster ansässiger eingruppigen Elterninitiativ-Einrichtungen gegenüber.

vom 11. Dezember 2025

Der Paritätische Landesverband NRW hat ein bereits älteres Papier zu „Elterninitiativen als Erfolgsmodell mit Zukunft“ nun aktualisiert, da diese durch die geplante Änderung des § 35 KiBiz in ihrer Existenz gefährdet wären.